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Welche Streitigkeiten können von einem Schiedsgericht ausgetragen werden?

26.03.15 AHK Polen Schiedsgericht - News-Hauptkategorie

  

Zwei Säulen des Schiedsverfahrens

Ein Schiedsverfahren stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der Wille der Parteien und die Sicherstellung vom Gesetzgeber, dass die in Anlehnung an ihre Wirkung gefällten Schiedssprüche vollstreckbar sind. Der Wille der Parteien hat eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Schiedsverfahrens für die Streitbeilegung, der Wahl der Schiedsrichter, bei der Festlegung der Prozedur für die Durchführung des Verfahrens und des zuständigen Rechts, das die Grundlage für den Schiedsspruch ist. Wenn man jedoch allein bei dem Willen der Parteien bleiben würde, wäre ein Schiedsverfahren lediglich ein Vertrag, eine Verpflichtung der Schiedsrichter, eine Entscheidung zu treffen, und eine Verpflichtung der Parteien, sich dieser Entscheidung zu unterordnen.

Dieses Modell des Schiedsverfahrens funktionierte in der Vergangenheit und bis heute ist der daraus folgende Grundsatz einer freiwilligen Vollstreckung der Schiedssprüche von den Parteien erhalten geblieben. Das nur auf dem Willen der Parteien basierende Schiedsverfahren hatte jedoch diesen Nachteil, dass die Vollstreckung des Schiedsspruches auch vom Willen der Parteien abhängig war. Er konnte demnach nur in dem Umfeld funktionieren, in welchem von der Vollstreckung der Schiedssprüche das Ansehen oder die Möglichkeit einer geschäftlichen Zusammenarbeit abhängig war. Dort, wo die sozialwirtschaftlichen Bindungen zwischen den Handelspartnern schwächer waren, war auch die praktische Bedeutung des Schiedsverfahrens geringer. Und im Hinblick darauf, dass die geschäftliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahrhundert zunahm und vielfältig wurde, war es notwendig, die Art der Sicherstellung der Schiedsspruchvollstreckung zu ändern. Diese neue Art war die Festlegung einer analogen Vollstreckbarkeit für Schiedssprüche wie diese, die für Entscheidungen der staatlichen Gerichte gilt.

Bei der Einführung der Möglichkeit der Zwangsvollstreckung für Schiedssprüche haben die nationalen Gesetzgeber jedoch die volle Autonomie des Schiedsverfahrens nicht akzeptiert. Jeder Gesetzgeber, darunter auch der polnische, hat Einschränkungen in die Freiheit der Parteien, Streitigkeiten im Wege eines Schiedsverfahrens austragen zu lassen, eingeführt. Dadurch gilt als die Quelle der gesetzlichen Kompetenz der Schiedsrichter, in Streitigkeiten zu entscheiden, nicht mehr der Grundsatz der Vertragsfreiheit, sondern die Vorschrift, die bestimmt, welche Streitigkeiten im Wege des Schiedsverfahrens ausgetragen werden können. So entstand die Prozesstheorie des Schiedsverfahrens. Obwohl sie derzeit in der Wissenschaft durch neuere Konzepte, die sich auf die Grundquellen des Schiedsverfahrens beziehen, teilweise verdrängt wird, ist dieses Konzept jedoch in der Rechtsprechung akzeptiert und lässt am besten feststellen, welche Streitigkeiten im Wege des Schiedsverfahrens ausgetragen werden können. Auf diesem Konzept werden eben weitere Erwägungen über die Streitigkeiten basieren, die von Schiedsrichtern wirksam entschieden werden können.

Gesetzliche Quelle der schiedsrichterlichen Kompetenz zur Entscheidung der Streitigkeiten

Wenn die Quelle des Schiedsverfahrens im Grundsatz der Vertragsfreiheit zu sehen ist, so ist die einzige Einschränkung des Umfangs der Streitigkeiten, die von Schiedsrichtern entschieden werden können, die gesetzlichen Vorschriften und Grundsätze des sozialen Zusammenlebens. Wenn sich jedoch die Möglichkeit der Austragung aus dem Willen des Gesetzgebers ergeben soll, entscheidet er darüber, welche Streitigkeiten für eine schiedsrichterliche Entscheidung tauglich sind. Im polnischen Recht wurde diese Entscheidung des Gesetzgebers im Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches ausgedrückt. Diese Vorschrift besagt, dass „wenn eine Sondervorschrift nicht abweichend bestimmt, die Parteien vor einem Schiedsgericht vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten können austragen lassen – die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können, mit Ausnahme von Unterhaltssachen“. Diese Vorschrift schafft eine gesetzliche Kompetenz zur Streitbeilegung von Schiedsrichtern und nur durch ihre Befolgung ist möglich, dass Schiedssprüche analoge Folgen zu denen haben, die von Entscheidungen öffentlichen Gerichten hervorgerufen werden. Der Gesetzgeber gewährleistet nämlich, dass die Befolgung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches von Parteien der Schiedsverfahren im Rahmen der Sachen wegen Vollstreckbarerklärung bzw. Anerkennung eines Schiedsspruchs sowie im Verfahren aufgrund einer Klage über die Schiedsspruchaufhebung gerichtlich kontrolliert wird.

Bevor auf die Einschränkungen der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung aus Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches eingegangen wird, sind in der ersten Linie diese darzustellen, die einen breiteren Charakter haben. Die allgemeinste Einschränkung der Anwendung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist diese, die seinen Umfang auf zivilrechtliche Verhältnisse einschränkt. Dadurch können die Parteien der Schiedsgerichtsverfahren die Streitigkeiten aus hoheitlichen Verhältnissen, die sich aus dem Umfang des öffentlichen Rechts ergeben, nicht verbindlich entscheiden.

Eine weitere Einschränkung ist die Folge davon, dass der Gesetzgeber den Schiedssprüchen, welche die Voraussetzungen aus Art. 1212 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches erfüllen, die Rechtskräftigkeit verleiht, die mit den in Zivilverfahren erlassenen Gerichtsentscheidungen gleichwertig ist. Dadurch kann der Umfang der Kognition der Schiedsgerichte nicht breiter als der Umfang der öffentlichen Gerichte, die aufgrund der Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches entscheiden, sein. Im rechtlichen Hinblick ergibt sich diese Folge daraus, dass auf den fünften Teil des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches, in dem die Vorschriften zum Schiedsgericht enthalten sind,  durch den Art. 13 § 2 des Zivilverfahrensgesetzbuches allgemeine Vorschriften, darunter Art. 1 und 2 des Zivilverfahrensgesetzbuches Anwendung finden. Diese Einschränkung entscheidet darüber, dass es nicht möglich ist, die Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche, die z.B. Ungültigkeitserklärung eines Patents, Zuerkennung eines Schadenersatzes für ungerechtfertigte Verurteilung oder Anwendung der Zwangsmaßnahmen in einem Strafverfahren bezwecken, festzustellen, bzw. allein die Tatsache oder eine für die Parteien bindende Rechtsauslegung festzustellen. Auf diese Sachen findet nämlich das polnische Zivilverfahrensgesetzbuch keine Anwendung.

Nach der Darstellung allgemeiner Einschränkungen ist es möglich, zum Umfang der Kognition der Schiedsgerichte, die sich aus Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches ergibt, zu übergehen. Die Formulierung dieser Vorschrift ist unklar und ist ein Ergebnis der während ihrer Beschließung eingegangenen Kompromisse. Trotz dieser Unklarheiten kann jetzt, nach beinahe 10 Jahren seit ihrem Inkrafttreten, festgestellt werden, dass die Auslegung des Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches einen einheitlichen und festen Charakter hat. Diese Auslegung ergibt sich aus einigen Schlussfolgerungen, deren Begründetheit in der Doktrin und Rechtsprechung bestätigt wurde. Die erste Schlussfolgerung besagt, dass es im Zivilverfahrensgesetzbuch keine Sondervorschriften in Bezug auf den Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches gibt. Dadurch hat die in dieser Vorschrift verwendete Formulierung „wenn eine Sondervorschrift nicht abweichend bestimmt“ keine praktische Bedeutung bei ihrer Auslegung. Keine Sondervorschrift in Bezug auf den Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches ist der Art. 1163, der den Umfang der Rechtsträger benennt, die mit der Schiedsgerichtsklausel aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung verbunden sind (vgl. Beschluss des Obersten Gerichts vom 07.05.2009, AZ III 13/09, OSNC 2010/1/9).

 

Die zweite, heute allgemein vertretene Schlussfolgerung bzgl. der Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches betrifft die Festlegung dessen, auf welche Art von Streitigkeiten sich die Voraussetzung bezieht, die damit zusammenhängt, dass sie Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein könnten. Der Gedankenstrich vor der Formulierung „die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können“ sowie die Bezugnahme auf westeuropäische Lösungen könnten darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber nur die Vergleichstauglichkeit der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten einschränken wollte. Relativ schnell hat sich jedoch die Auslegung von T. Ereciński durchgesetzt, laut welcher die Tatsache, dass am Ende des Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches Unterhaltsstreitigkeiten aufgenommen wurden, darauf hindeutet, dass sich die Einschränkung aus der Formulierung „die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können“ in gleichem Maße sowohl auf die vermögensrechtliche als auch auf die nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bezieht. Die Unterhaltsstreitigkeiten gehören nämlich zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wenn ihr Ausschluss aus der Kognition der Schiedsgerichte sowohl nach der Aufzählung der vermögensrechtlichen Streitigkeiten als auch nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten berücksichtigt wurde, bezieht sich der Gedankenstrich aus Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches auf diese beiden Arten der Streitigkeiten.

Die dritte Schlussfolgerung aus der Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches erweckt die meisten Kontroversen. Sie bezieht sich nämlich auf die Formulierung „die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können“. Die Autoren der Kommentare sind sich darüber einig, dass die Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches nur bei zwei Arten der Streitigkeiten die Möglichkeit eines gerichtlichen Vergleichs eindeutig ausschließen: in den Sozialversicherungssachen (Art. 47712 KPC) und in den Sachen wegen der Anerkennung der Unzulässigkeit eines Vertragsmusters (Art. 47941 KPC). Alle anderen Arten der Sachen sind ein potentielles Streitfeld aufgrund der Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches. Das Kriterium der Vergleichstauglichkeit wird nämlich von den Einen mit der Möglichkeit der gegenseitigen Zugeständnisse und von den Anderen mit der Möglichkeit der Verfügung über den Streitgegenstand von den Parteien in Verbindung gebracht. Derzeit wurde in der Rechtsprechung dieses zweite Kriterium angenommen (vgl. Beschluss des Obersten Gerichts vom 23.09.2010, AZ III CZP 57/10, OSNC 2011/2/14). Dies bedeutet in der Praxis, dass von Schiedsrichtern solche Streitigkeiten entschieden werden können, die sich auf Rechte beziehen, über welche die Verfahrenspartei frei verfügen kann, d.h. solche, die z.B. veräußert, modifiziert bzw. aufgegeben werden können.

Praktische Schlussfolgerungen

Zum Abschluss dieser Erwägungen ist die Frage zu beantworten, welche praktischen Folgen diese Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches für Rechtsträger hat, die sich für ein Schiedsgerichtsverfahren entscheiden. Diese Folgen werden in Bezug auf einen großen Teil der vermögensrechtlichen Streitigkeiten, darunter insbesondere Personenstandsrechte und Familienrechte, ziemlich offensichtlich sein. Die meisten dieser Rechte unterliegen keiner Verfügung durch die Parteien. Deswegen kann das Schiedsgericht nicht die Auflösung einer Ehe bzw. Vaterschaftsfeststellung verbindlich bewirken. Es kann jedoch in einem Streit wegen der Verletzung eines Rechts am eigenen Bild  oder in Streitigkeiten wegen nichtvermögensrechtlichen Urheberrechte sowie Teil der gewerblichen Schutzrechte entscheiden, die zum zivilrechtlichen Gerichtsweg gehören und ausschließlich einer der Partei des Schiedsverfahrens zustehen.

Viel komplizierter ist festzustellen, welche vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht schiedsgerichtlich ausgetragen werden können. Äußerst kontrovers ist hier die Möglichkeit, Streitigkeiten über Beschlüsse der Organe der Kapitalgesellschaften oder andere Sachen, die sich auf die Parteien des Gesellschaftsverhältnisses auswirken, vor Schiedsgerichten austragen zu lassen. Ein Hindernis bei der schiedsgerichtlichen Austragung dieser Streitigkeiten ist vor allem die Tatsache, dass sich die Entscheidungen in diesen Sachen auf Rechte und Pflichten Dritter auswirken können. Diese Rechte sind dagegen durch sie zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften über das Schiedsgericht sowie durch Ordnungen der ständigen Schiedsgerichte nicht ausreichend geschützt. Aus diesem Grund wird empfohlen, bei der Überlassung der Entscheidung in Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis einem Schiedsgericht, äußerst vorsichtig zu handeln. Besonders im Hinblick darauf, dass eine Klageerhebung bei einem Schiedsgericht im Fall einer Anfechtung der Beschlüsse der Körperschaftsversammlungen in Kapitalgesellschaften den Ablauf der Friste zur erneuten Erhebung derselben Klage bei einem ordentlichen Gericht zur Folge haben kann.

Piotr Frelak – Rechtsreferendar

RKKW – KWAŚNICKI, WRÓBEL & Partnerzy – Radcowie Prawni sp. p.